Veranstaltung der FDP Hamburg mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am 19.04.2012
Pflegereform - Gute Pflege ist machbar
Das Bundeskabinett hat die Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Denn insbesondere mit Blick auf die Situation der an Demenz erkrankten Menschen ist eine Modernisierung der sozialen Pflegeversicherung erforderlich.
Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr informiert: "Mit diesem zentralen Projekt richten wir die Leistungen der Pflegeversicherung konsequent auch auf die Bedürfnisse der an Demenz erkrankten Menschen aus. Im Vordergrund der Pflegeversicherung stehen bis heute immer noch die körperlichen Einschränkungen und nicht die demenziellen Erkrankungen. Deshalb wollen wir im Blick auf die Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs insbesondere die ambulante Versorgung für diese Personengruppen ausbauen. Pflegedienste sollen künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch die Leistung "Betreuung" anbieten, die sich speziell an demenziell Erkrankte richtet. Zugleich werden die Leistungen für demenziell Erkrankte in der ambulanten Versorgung deutlich erhöht und die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausgeweitet. Ein ganz besonderes Anliegen ist mir zudem, durch eine Förderung von Wohngruppen, den Menschen eine zusätzliche Versorgungsalternative zu geben."
Darüber hinaus wird es eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme und eine bessere Beratung bis hin zur Entlastung von Angehörigen geben. Mit einem Initiativprogramm werden Wohngruppen gefördert, mit denen gezielt Angebotsformen zwischen der Versorgung zu Hause und der Unterbringung im Heim ausgebaut werden. Zugleich erhält jeder Pflegebedürftige 200 € zusätzlich pro Monat in der Wohngruppe; daraus kann man eine Präsenzkraft zur Übernahme vielfältiger organisatorischer Aufgaben finanzieren.
Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wird die Pflegereform vorstellen und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Die Begrüßung erfolgt durch Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Mitglied des Bundestages sowie Thorsten Schulze, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Hospitals zum Heiligen Geist.
Im Anschluss an den etwa halbstündigen Vortrag beantwortet der Gesundheitsminister Fragen der Zuhörer zur Pflegereform, die Moderation übernimmt Dr. Luzie Braun-Durlak, Vorsitzende des Landesfachausschusses Gesundheit der FDP Hamburg. Ein Schlusswort spricht Helga Daniel, Vorsitzende des Regionalausschusses Alstertal.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Dankeschön an alle Unterstützer
Sylvia Canel zur Landesvorsitzenden der FDP Hamburg gewählt
Liebe Mitglieder der FDP Hamburg, liebe Liberale, liebe Unterstützer,
die Delegierten des Landesparteitages der FDP Hamburg haben mich heute zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken.
Ebenso möchte ich mich bei meinem Gegenkandidaten und verdienten Parteikollegen Gerhold Hinrichs-Henkensiefken bedanken, mit dem ich eine stets faire und konstruktive Auseinandersetzung im Rahmen unserer Kandidatur führen durfte. Ich hoffe auf eine weitere gute programmatische Zusammenarbeit mit Herrn Hinrichs-Henkensiefken, der in den letzten 35 Jahren viel für diesen Landesverband geleistet hat.
Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung ist für mich Ansporn und Auftrag zugleich. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit denen, die mich gewählt und unterstützt haben und hoffe diejenigen, die mich kritisch begleitet sowie diejenigen, die mich nicht gewählt haben, ebenfalls zu enger Zusammenarbeit motivieren und von meiner Arbeit überzeugen zu können. Ich möchte Gräben überwinden und den Zusammenhalt stärken.
Ich setze auf eine starke Wirtschaft mit fair gestalteten Arbeitsbedingungen für selbstbestimmte Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.
Wir leben in schwierigen Zeiten. Sparen heißt jedoch nicht, auf politische Gestaltung zu verzichten. Bildung, Kultur und soziale Integration sind ebenso wichtig. Die FDP mit ihren knapp 1200 Mitgliedern muss leben, wachsen und mehr kommunizieren.
Hierzu möchte ich Sie alle gemeinsam mit meinen Landesvorstandskollegen herzlich einladen. Ich möchte Ihre Ansprechpartnerin für die liberale Sache in Hamburg sein. Gemeinsam mit meinem Kollegen Burkhardt Müller-Sönksen, MdB möchte ich weiter und verstärkt die Anliegen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger in Berlin vertreten und die FDP mit stärken.
Die FDP ist die einzige Partei, die an die Bürgerinnen und Bürger glaubt und für ihre individuellen Rechte eintritt. Wir wollen die größtmögliche Freiheit für sie erreichen und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese bestmöglich selbst gestalten können. Packen wir es gemeinsam mit einer starkten FDP-Bürgerschaftsfraktion an. Für Hamburg.
Ihre
Sylvia Canel, MdB
Forderungskatalog übergeben
STARKER START
Mit einer Gruppe von dreißig engagierten Bürgerinnen und Bürgern, größtenteils ausgebildete Experten im Bereich der frühkindlichen Bildung, übergab die Initiative STARKER START am 29. Februar 2012 im Bildungsministerium ihren Forderungskatalog. In unserem Gespräch mit Prof. Dr. Annette Schavan stimmte die Bundesministerin der Notwendigkeit einer dringlichen Verbesserung in diesem Bereich zu, wies aber gleichzeitig auch darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium ebenso in der Verantwortung stehe. Den Kita-Leiterinnen und –leitern wurde während des Treffens die Möglichkeit geboten, ihre Meinungen zu äußern, auf Missstände hinzuweisen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Unsere Botschaft ist angekommen! Es war der erste wichtige Schritt, um der Initiative Gehör zu verschaffen und das Thema der frühkindlichen Bildung in den Vordergrund zu rücken. Damit das Thema Bestandteil der aktuellen politischen Agenda wird, muss noch viel getan werden. STARKER START hat die hierfür notwendige Geduld und den Kampfgeist.
Informationen über die nächsten Aktionen finden Sie hier: www.starker-start.de
STARKER START - Frühe Bildung für Kinder
Die Frühkindliche Bildung ist im Deutschland politisch vernachlässigt, unterfinanziertund qualitativ schlecht aufgestellt. Es wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden, dass Bildung ein Schattendasein fristet. Im Bereich der Frühkindlichen Bildung ist Deutschland ein Entwicklungsland und das muss sich ändern! Frühe Bildung darf keine marginale Bedeutung mehr in unserem gesellschaftlichen Denken und Handeln haben.
Sylvia Canel, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages und Klaus Lohmann, Leiter der Kindertagesstätte St. Bonifatius (Eimsbüttel) haben deshalb die Initiative unter dem Namen „STARKER START – Frühe Bildung für Kinder“ gestartet. Wir wollen in Hamburg startend im ganzen Bundesgebiet um die Notwendigkeit der frühkindlichen Bildung werben und die politisch Verantwortlichen zum Handeln bewegen!
Der erste große Schritt der Initiative war die Übergabe eines Forderungskatalogs an die Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan am 29. Februar 2012.
Weitere Informationen finden Sie hier: www.starker-start.de
Erklärung zur Abstimmung am 27. Februar 2012 zur Griechenlandhilfe
Bei der Abstimmung des Antrags des BMF zur Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestags nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik am Montag, 27.02.2012 habe ich mit Nein gestimmt. Ich sehe mich bestätigt in meiner Haltung, dass die Rettungsschirmpolitik nicht erfolgreich sein kann und nicht alternativlos sein darf. Immer höhere Bürgschaften und Hilfszahlungen führen im Ergebnis zu steigenden Schulden und zur Abnahme der Wirtschaftskraft Griechenlands. Es ist schon jetzt an den vorliegenden Zahlen absehbar, dass der Deutsche Bundestag weiteren Griechenlandpaketen zustimmen und das Land damit weiter in die Schuldenfalle treiben wird. Ein Austritt Griechenland aus dem Euro wäre gleich am Anfang ein konsequenter und richtiger Schritt gewesen, jetzt bezahlen alle Euro-Länder die Rettungsschirmpolitik mit Fehlallokationen und Inflation - letztlich ist das eine Vergesellschaftung der Schulden, ähnlich einer Einführung von Eurobonds. Ich habe zu dieser Abstimmung beim Bundestagspräsidenten keine Erklärung abgegeben, da sich meine Meinung seit der letzten Abstimmung nicht verändert hat.
Empfehlen möchte ich an dieser Stelle die Rede Frank Schäfflers während dieser Plenardebatte, welche Sie sich hier noch einmal ansehen können.
„Getraut - Abweichler verhindern Kanzlermehrheit“ - für diesen Beitrag des Deutschlandradio Magazin habe ich nach der Abstimmung am 27.02.2012 ein Interview gegeben, welches Sie hier anhören können.
Veranstaltung mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 31.01.2012
Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend
Zum Schutz vor Gefährdungen für die individuelle Selbstbestimmung durch die moderne Datenverarbeitung hat das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem sog. „Volkszählungsurteil“ aus dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht heraus das Grundrecht auf „informationelle
Selbstbestimmung“ entwickelt.
Dies führte zur Novellierung der damals geltenden Datenschutzgesetze in Bund und Ländern.
Abermals sah sich das Bundesverfassungsgericht 2008 im Bereich des Datenschutzes zur Formulierung eines Grundrechts, namentlich des Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, veranlasst, um den allzu voraussetzungslosen Einsatz von sogenannten Trojanern zur Online-Durchsuchung zu unterbinden.
Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Fragen des Datenschutzes schon wiederholt veranlasst gesehen hat, als eine Art „Ersatzgesetzgeber“ tätig zu werden, um den Grundrechten der Bürger gewissermaßen Nothilfe zu leisten, belegt, dass die rasante Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung nicht selten auch nachteilige Folgen für den Schutz der Privatheit der Bürger haben.
