Sylvia Canel MdB - Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung

Aktuelles
25.09.2011

''Europa - unbezahlbar ?''

Veranstaltung zum ESM

Dr. Schmieding, seines Zeichens Chefvolkswirt der Berenberg Bank, der ältesten deutschen Privatbank und einer der bekanntesten und einflussreichsten Bank-Ökonomen, der ob seiner genauen Vorhersagen mehrfach zu den drei führenden Bankvolkswirten Europa gewählt wurde sowie 2007 aufgrund der Genauigkeit seiner Vorhersagen von der Financial Times Deutschland als Prognostiker des Jahes ausgezeichnet wurde, plädierte als Befürworter des ESM für eine gesamteuropäische Lösung zur finanziellen Stützung wirtschaftlich gefährdeter EU-Staaten.

Prof. Otte, seines Zeichens Professor für Allgemeine BWL mit dem Schwerpunkt Finanzierung und wertorientierte Kapitalanlage (Value Investing) an der FH Worms, der als gefragter Wirtschafts- und Finanzexperte in Deutschland und den USA bereits mehr als ein Dutzend Bücher zu Wirtschafts- und Kapitalmarktthemen veröffentlicht hat und in seinem Buch "Der Crash kommt" bereits 2006 die internationale Finanzkrise hervorsagte, wurde in den Jahren 2009 und 2010 von den Lesern des Fachmagazins "Wirtschaftswoche" aufgrund seiner genauen Analysen zum Börsianer des Jahres gewählt und plädierte auf der Veranstaltung für eine Ablehnung des ESM, da er sonst den stabilen Bestand der gesamten EU gefährdet sehe.

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel erinnerte an die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Verhinderung finanzieller Krisen in Europa, die bereits alle seit Jahren in entsprechenden Verträgen vorhanden seien und ebenso alle gebrochen wurden und fragte, wie man vor diesem Hintergrund überhaupt noch Sicherheit haben könne, dass sich die Krisenstaaten und Regierungschefs auch nur an eine einzige verabredete Maßnahme in Zukunft halten würden.

Prof. Otte kritisierte im Folgenden, dass im Gegensatz zu Ländern und dem einfachen Bürger nur diejenigen Investoren, die die entsprechenden Staatsanleihen halten würden, auch ungeschoren davon kommen würden. Er würde einem ESM mit einer strikten Insolvenzordnung für kleine Staaten sofort zustimmen, dies sei aber unrealistisch.

Dr. Schmieding konterte, dass eine sog. Umschuldungsklausel im geplanten ESM integriert wäre, ein großes Problem der Finanzkrise jedoch hypernervöse Sparer wären, die bei jeder kleinen negativen Regung des Finanzmarktes hektisch und falsch reagieren würden. Diese Äußerung wurde vom Publikum derweil mit deutlichem Unmut aufgenommen.

Dr. Schmieding betonte weiterhin, dass das jetzige geplante System gefährdete Länder zur Reformierung zwingen würde. Jedoch wäre die Gefahr eines Zusammenbruchs auch größerer europäischer Länder wie Italien und Spanien unberechenbar, wenn der Bundestag gegen den ESM stimmen würde.

Prof. Otte kritisierte, dass sich das momentane europäische Finanzwesen wegbewegen würde vom klassischen Kreditwesen, sodass nur Banken von einer Kette an politischen Fehlentscheidungen profitieren und ungeschoren davon kommen würden. Des Weiteren beklagte Otte, dass jeder Mittelständler eine größere Transparenz haben müsse als die undurchsichtigen Großbanken, wie man an den momentanen Negativbeispielen Japan und USA zweifellos erkennen könne. Nach Prof. Ottes Meinung würden die Ratingagenturen dazu missbraucht, Verantwortung von Banken "wegzudrücken". Eine Abschaffung der Ratingagenturen würde nach Ottes Meinung zu einer "kapitalistischen Planwirtschaft" führen.

Canel mahnte als betroffene Bundestagsabgeordnete eine dringend notwendige stärkere Miteinbindung des Parlaments für mehr Transparenz an, da eine demokratische politische Legitimation bei einem Finanzminister-Konsortium nicht gegeben sei.

Zum Abschluss der Gesprächsrunde stellten sich die Referenten den teils sehr kritischen Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Am Ende der hochinteressanten Veranstaltung, bei der besonders die rege Beteiligung des kritischen Publikums hervorzuheben war, plädierte die Gastgeberin Sylvia Canel für eine dringend notwendige europäische Verfassung. Gastgeberin und Referentin standen im Anschluss den interessierten Zuhörern für Fragen noch einmal zur Verfügung.

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