Canel: Bildungsbremse Nummer eins lösen - Föderalismus kooperativ gestalten!
In der heutigen Sitzung der AG Bildung der FDP-Bundestagsfraktion legte Sylvia Canel, Berichterstatterin für Schulpolitik, ein Positionspapier zur Anberatung vor, welches sich für eine stärkere Bildungskooperation der Bundesländer einsetzt.
"Deutschlands Föderalismus erweist sich zunehmend als Bildungsbremse mit sechzehn Ländern und sechzehn Bildungssystemen. Jedes Bundesland verfügt über mehrere eigene Schultypen. Der sächsische Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller hat nach eigener Aussage 96 Schularten gezählt. Die Orientierung und der Vergleich der innerdeutschen Bildungssysteme und ihrer Ergebnisse fällt schwer.
Die meisten Experten, wie z.B. der renommierte Bildungsforscher Prof. Klaus Hurrelmann raten dazu, die Komplexität zu reduzieren und gleichzeitig den Handlungsspielraum der jeweiligen Schule zu erhöhen. Auch die OECD hat in ihrem letzten Bildungsbericht mehr Autonomie für das völlig überregulierte deutsche Schulwesen gefordert. Schulische Eigenständigkeit führt zu mehr Bildungserfolg. Eine zu stark strukturierte Bildungslandschaft steht der Entwicklung echter Eigenständigkeit jedoch entgegen.
Mit mehr marktwirtschaftlichem Denken, auch in der Bildungspolitik, und weniger Staatsdirigismus wäre der Föderalismus ein Wettbewerbsmodell und damit Innovationsmotor. Zurzeit ist er jedoch Deutschlands größte Bildungsbremse. Damit sich diese Bildungsbremse löst, müssen die Bundesländer viel stärker miteinander kooperieren, Bildungsbarrieren bundesweit abbauen und echte Vergleichsgrundlagen schaffen."
Canel: Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente – Grüne flüchten aus der Verantwortung
Dieser Kompromissvorschlag ist maßgeblich der FDP-Bundestagfraktion zu verdanken. Wir sind an den entscheidenden Punkten hart geblieben und an anderen Stellen im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen. Dieser Kompromiss setzt die richtigen Akzente, es sind uns echte Verbesserungen gelungen: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets bereit gestellt. Der Scherbenhaufen von Rot-Grün wurde beseitigt.
Die Koalition hat die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Es gab den guten Willen und großes Engagement für die Sache bei allen Beteiligten. Nur die Grünen haben sich verweigert und sind vor der Verantwortung geflüchtet. Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen.
Zum Hintergrund:
Der Regelsatz in Höhe von 364 Euro war von der Koalition sauber berechnet und wird rückwirkend zum 1.1.2011 ausgezahlt. Es wird im Jahr 2011 keine weitere Erhöhung geben. Ab Januar 2012 wird der Regelsatz um 3 Euro angepasst. Diese Anpassung wird sich - wie von Anfang an vorgesehen - nach der Preis- und Lohnentwicklung 2010 und 2011 richten.
Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Der Bund übernimmt zur Finanzierung des Bildungspaketes schrittweise die Grundsicherung im Alter. Ab 2014 trägt der Bund hierfür dann die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Für die 900.000 Leih- und Zeitarbeiter gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - unabhängig davon, ob sie "verliehen" oder sich im "verleihfreiem" Wartestand befinden. Ebenfalls wird eine Lohnuntergrenze für die Wach- und Sicherheitsbranche sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingeführt.
Canel: Die Aussetzung der Wehrpflicht - ein Meilenstein auf dem Weg in die werteorientiere Wissensgesellschaft
Nach mehr als 50 Jahren wird die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Zum letzten Mal werden heute junge Männer regulär zum Grundwehrdienst eingezogen. Dazu Sylvia Canel, Bildungsexpertin der FDP Bundestagsfraktion und stv. Vorsitzende der FDP Hamburg:
Der heutige Tag ist ein Erfolg für die FDP und ein Erfolg für die Freiheit! Junge Menschen wollen freiwillig ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen und den Weg, den sie gehen selbst gestalten.
Der Abschied von der staatlichen Dienstverpflichtung junger Menschen hin zur individuellen, freiwilligen Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft wird tiefe liberale Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen.
Die Bundeswehr und die sozialen Einrichtungen werden sich als Lernort und Arbeitgeber für alle junge Frauen und Männer gleichermaßen neu justieren und attraktiv aufstellen müssen. Als Teil der beruflichen Qualifikation, des Lebenslangen Lernens und auch als Teil einer Werteerfahrung werden diese Institutionen einen umfänglichen Nutzen für junge Menschen und damit für unsere Gesellschaft erzielen können. Selbstbestimmt wählen jungen Menschen nun wie sie ihre Zeit sinnvoll nutzen wollen. Durch ihre Nachfrage wird Wettbewerb erzeugt und die Qualitätsentwicklung der Institutionen befördert. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist daher ein Meilenstein auf dem Weg in die werteorientierte Wissensgesellschaft.
Bereits seit vielen Jahren haben sich die Liberalen für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Schon wegen der fehlenden Wehrgerechtigkeit war dieser Schritt längst überfällig, aber auch die Zwangsrekrutierung junger Menschen passte nicht mehr in unsere Zeit.
26.11.2010 Pressemitteilung Canel/Meinhardt
BERLIN. Zum heutigen bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen erklären der bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT und die Berichterstatterin für Schulpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL:Es gilt nicht nur "Wer schreibt, der bleibt" sondern auch: wer früh und regelmäßig liest, hat später bessere Chancen. PISA-Ergebnisse zeigen, dass viel zu viele Schüler große Probleme mit dem Lesen und Verstehen von Texten haben. Gerade ein bundesweiter Vorlesetag muss auch ein Zeichen für die verstärkte Förderung der vier Millionen funktioneller Analphabeten in Deutschland sein. Vorlesen in der Kindheit ist ein wichtiger Impuls bei der Entwicklung von Lese- und Sprachfähigkeiten und der Konzentrationsfähigkeit. Vor allem ist es ein einfaches Mittel, mit dem Väter und Mütter die Entwicklung ihrer Kinder effektiv fördern können.
Wir brauchen verpflichtende Sprachstandsdiagnosen im vierten Lebensjahr und passgenaue Förderangebote, einen Ausbau frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und Lesepatenschaften. Jeder am Anfang der Bildungslaufbahn investierte Euro vermeidet spätere und teurere Bildungsnachbesserungen und sorgt für Chancengleichheit am Start.
Kinder wünschen sich Eltern, die ihnen vorlesen. Das geht aus einer Studie der Stiftung Lesen hervor. Die meisten Eltern halten sich für fleißige Vorleser, Kinder sehen das jedoch ganz anders: 42 Prozent aller Eltern im Vor- und Grundschulalter lesen ihren Kindern nur selten oder gar nicht vor. Bücher lesen muss in Familien, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen einen höheren Stellenwert bekommen. Deswegen beteiligt sich die FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit mehr als 9.000 Vorlesern am 7. bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen.
Liberale Grundsatzdiskussion im Bürgerbüro Canel: ''Wiesbadener Grundsätze - aktuell wie nie''
Auf großen Anklang ist im MdB Bürgerbüro Sylvia Canel die Diskussionsveranstaltung zu den Freiburger Thesen mit Prof. Dieter Biallas im September diesen Jahres gestoßen.Dazu Sylvia Canel: " Es besteht ein sehr großes Interesse bei Bürgern sowie Parteifreunden, sich an einer Diskussion über die Grundausrichtung des heutigen Liberalismus zu beteiligen und moderne Zukunftskonzepte zu entwickeln."
Die Fortsetzung der Liberalismusdiskussion findet gemeinsam mit Dr. Ursula Augener, am 03.12.2010 um 19 Uhr im MdB Bürgerbüro Canel in der Bundesstraße 44 hier in Hamburg statt.
Fachkräftemangel soll Zuwanderung steuern
Zu den Ergebnissen der heutigen Innenministerkonferenz in Hamburg bezüglich der Weiterentwicklung des deutschen Ausländerrechts, Sylvia Canel, Bildungsberichterstatterin der FDP Bundestagsfraktion:Deutschland ist im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe nicht nur weit zurückgefallen, sondern verliert sogar mehr Fachkräfte, als zuwandern. Deshalb braucht Deutschland im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Eine effiziente und interessengeleitete Zuwanderungssteuerung ist also das Gebot der Stunde.
Fachkräftemangel kann nur durch bessere Ausbildungsmöglichkeiten behoben werden
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel steht der von Wirtschaftswissenschaftler geforderten 45-Stunden-Woche skeptisch gegenüber: „Es kann keine Lösung sein, Techniker, Ingenieure und andere Fachkräfte länger arbeiten zu lassen. Arbeitgeber sollten vielmehr die Möglichkeit haben, neue Arbeitskräfte einzustellen. Damit dies möglich ist, müssen wir in die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Fachkräften investieren.“Deutschland weist schon jetzt einen eklatanten Fachkräftemangel auf. Dazu Sylvia Canel: „Um die fehlenden Arbeitskräfte in Industrie und Wirtschaft aber auch im öffentlichen Sektor, wie Bildung, zu kompensieren, müssen wir eine gesteuerte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zulassen. Darüber hinaus müssen wir dringend unserem Bildungsauftrag nachkommen. Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen wir Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter anbieten. Zudem sollten wir das Know-how unserer älteren Bürger viel besser nutzen.“
Bundestagsabgeordnete vertiefte Gespräche mit der Produktionsschule Bergedorf
Vorsitzender Sprungbrett GmbH, Dir du Pin; Sylvia Canel, MdB; Schulleiterin Sabine Oertel Nur knapp zwei Wochen nach ihrer Präsentation erhielt die Produktionsschule Bergedorf am vergangenen Mittwoch erneut Besuch von der Bundestagsabgeordneten und Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Schulpolitik, Sylvia Canel.
Mit ihrem Besuch möchte die Bundestagsabgeordnete vor allem den förderungswürdigen Grundansatz der Produktionsschule hinweisen:
Volksentscheid auf der Kippe!?
Hamburgs FDP-Bildungsexpertin und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel zum Umfrageergebnis zum Schulreform-Volksentscheid:
Die Umfrage zeigt deutlich, dass sich die Rathaus-Koalition verschätzt hat. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wollen diese Schul(re)form nicht. Unter dem Mantel von Wohlfühlvokabeln, wie längeres gemeinsames Lernen und individualisierter Unterricht, versuchen die Grünen die neunjährige staatszentrierte Einheitsschule einzuführen. Doch das Manöver ist zu durchsichtig.
Die Reformschritte sind zu schnell, unterfinanziert und insgesamt werden die Probleme nicht an der Wurzel ausgeräumt.
Hamburgs Schulen sind nach dem PISA-Knall dringend reformbedürftig, wobei sich sozialer Ausgleich und Leistungsorientierung nicht ausschließen dürfen. Investiert werden muss in exzellente Frühkindliche Bildungsangebote und Ganztagsschulen für alle Kinder und in Qualität im Klassenzimmer. Eine Strukturreform, die Millionen verschlingt, Lehrer zu Wanderarbeiter degradiert und Eltern ausschließt - ist der falsche Weg.
Ausbau der KITAS zu Bildungseinrichtungen!
Zur heutigen Demonstration gegen die KITA-Gebührenerhöhung, Sylvia Canel, Berichterstatterin für Frühkindliche Bildung der FDP Bundestagsfraktion:
Alle Welt redet über Bildung und dass Bildung früh anfangen sollte. Doch dort, wo sozialer Ausgleich, Integration und sprachliche Förderung bestens gelingen, wird gespart, getäuscht und ausgegrenzt.
Die schwarz-grüne KITA-Gebührenerhöhung ist nach der kostenlosen Einführung des letzten KITA- und Vorschuljahres für berufstätige Eltern ein unseriöses „linke Tasche – rechte Tasche Spiel“, das junge Familien schwer belastet. Deshalb gehen sie auf die Straße – und es werden immer mehr werden.
Es wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden, warum die Investition in die Frühkindliche Bildung nicht vorrangig von den Leuchtturmprojekten der Politiker getätigt werden. Für alles ist Geld da, nur für die Kleinsten wieder nicht.
KITAS müssen endlich zu Bildungseinrichtungen werden und sechsstündig mit Mittagessen, bestem Personal und kleinen Gruppen für alle Kinder, auf für Kinder nicht berufstätiger Eltern, offen sein, damit die pädagogische Arbeit gemäß der Hamburger Bildungsempfehlungen gewährleistet werden kann. Die Verlängerung des gemeinsamen Lernens in die jüngsten Lebensjahre hinein schafft die besten sozialen Chancen.
Vom Schulfrieden reden – und den Bildungskrieg provozieren!
Die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien werden zum Volksentscheid am 17. Juli 2010 eine eigene Vorlage präsentieren, über die Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen können. Dazu Sylvia Canel, MdB und Bildungsexpertin der FDP Fraktion:
„Die Bürgerschaftsparteien haben ihren Wählern Schulfrieden versprochen – doch tatsächlich blasen sie zum Bildungskrieg. Für eine bessere, leistungsfähigere und gerechtere Schule – wer ist das nicht? Diese Aussage trifft für alle engagierten Bildungskämpfer aus beiden Lagern zu. Die Vorlage stiftet Verwirrung und beinhaltet Wertungen, die nicht zulässig sein sollten. Schließlich wird der Volksentscheid wie eine Wahl durchgeführt. Alle Aussagen, die nichts mit der Sache zu tun haben gehören nicht auf einen Wahlzettel. Die Bürger sollten allein über den beantragten Volksentschied mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen – nur das ist klar, ehrlich und verständlich.
Bürger, die nicht mit der Bürgerschaftsfront konform gehen, haben heute keine demokratisch gewählte Partei mehr im Rathaus, die ihre Interessen vertritt. In seltener Einigkeit versuchen die Parteien mit allen Tricks, ihre Bürger zu verunsichern, wobei Ole von Beust ganz nebenbei die Linke hoffähig macht. Wie wird er zukünftig begründen, dass die CDU in dem wichtigsten Politikfeld Hamburgs Frau Heyenn statt Frau Knipper gefolgt ist?
Für Rückfragen der Presse:
Peer Scholz – Leitung Büro Hamburg (0176-62713310)
Der Ferienjob muss sich lohnen!
Zur verabschiedeten Verordnung des Regierungskabinetts zur Erhöhung der anrechungsfreien Einkünfte aus Ferienjobs, erklärt Sylvia Canel, Berichterstatterin für Schulpolitik der FDP-Bundestagsfraktion:
Für Schülerinnen und Schüler, die in einer SGB-II-Bedarfsgemeinschaft leben, lohnt sich ein Ferienjob wieder. Innerhalb von vier Wochen im Jahr können sie nun anrechnungsfrei bis zu 1200 EURO verdienen. Mit dieser Verordnung setzen FDP und CDU/CSU endlich um, was weder Rot-Grün noch die Große Koalition geschafft haben.
Die bisherige Regelung war unfair und ging in die falsche Richtung. Denn sie vermittelte den Schülerinnen und Schülern den Eindruck, dass sich Leistung nicht lohne. Dabei hält die FDP diesen ersten Kontakt zur Arbeitswelt für besonders wichtig. Es geht dabei um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung von Selbstbewusstsein und das Erlernen von Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten.
Bisher wurden die Einkünfte aus den Ferienjobs dieser Schülerinnen und Schüler auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
Pressemitteilungen Bundespoltik
- 30.11.2011 CANEL: Gute Lehrer sind der Grundpfeiler eines gelingenden Bildungssystems
- 21.11.2011 CANEL: Gute Bildung muss für alle Kinder in jedem Bundesland gewährleistet sein
- 19.10.2011 CANEL: Vorschläge des Aktionsrats Bildung sind tauglich, die Bildungsrepublik Deutschland voranzubringen
- 15.09.2011 CANEL: Freie Schulen extrem benachteiligt
- 08.08.2011 CANEL: Die Lehrerausbildung gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit
